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Report by Andrea Köneke (11A2 class teacher) on the 11A2 Madiba day project on human rights, the EU refugee policies and the situation of refugees in Germany (in German).

Bericht vom diesjährigen Madiba-Day am 10. Februar 2012 der Klasse 11A2: „Menschenrechte kennen keine Grenzen - die EU-Flüchtlingspolitik und die Situation von Flüchtlingen in Deutschland“

von Andrea Köneke ( 25.02.2012, Klassenleitung der 11A2)

Am diesjährigen Madiba-Day nahm die Klasse 11A2 unter Betreuung von Frau Brezger und Frau Köneke und in Zusammenarbeit mit Nora B., einer Vertreterin des Flüchtlingsrats Berlin und der Kontakt-und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen e.V. (KUB), an einem Workshop zum Thema „Menschenrechte kennen keine Grenzen - die EU-Flüchtlingspolitik und die Situation von Flüchtlingen in Deutschland“ teil.

Im ersten Teil des Workshops stand eine PowerPoint-Präsentation zur „EU-Grenzpolitik und ihre Folgen“ sowie die sich daran anschließende Diskussion im Mittelpunkt. Den TeilnehmerInnen wurde bewusst, wie wenig das Thema medial publik gemacht wird und welches Leid die Flüchtlinge zu tragen haben: Jährlich sterben über 3000 Menschen auf der Flucht, weil sie z.B. in geschlossenen Lkw‘s ersticken, in Frachträumen erfrieren, im Meer ertrinken oder Selbstmord begehen.

Aufgrund der geografischen Lage gehören die Türkei und Griechenland, Nordafrika und Italien sowie Ungarn oder die Ukraine zu den häufigsten Zielen der Flüchtlinge, die sich ein besseres Leben innerhalb der EU erhoffen. Die Bedingungen, die die Menschen dort vorfinden sind jedoch katastrophal: Ein funktionierendes Asylsystem fehlt, Obdachlosigkeit, Armut, Isolation und Behördenwillkür sind keine Seltenheit.

Statt einer Institutionalisierung oder Modifizierung einer funktionierenden Asylpolitik, setzen die Staaten Europas jedoch weiterhin auf eine polizeiliche bzw. militärische Lösung der Flüchtlingsthematik. Das Budget für die Abriegelung der Seewege durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex wird erhört und die Transitstaaten werden intensiv in die Flüchtlingsabwehr eingebunden.1

Diesem Vorgehen setzt die Menschenrechtsorganisation Human Right Watch vehement ihre Forderung entgegen, dass sich die EU-Mitgliedstaaten dafür einsetzen sollten, „dass die bedingungslose Achtung des Rechts, Asyl zu beantragen, eingehalten wird [und] sich zudem fest dazu verpflichten, dass die Mitgliedstaaten die Menschenrechte wieder zum zentralen Element der Migrations- und Asylpolitik der Europäischen Union werden lassen!“2

Im zweiten Teil des Workshops stand dann ein Dokumentarfilm, der auf die konkrete Situation der Flüchtlinge in Berlin und Brandenburg aufmerksam macht, im Zentrum. Im Film wurden Flüchtlinge, die in Hennigsdorf untergebracht sind, interviewt. Die Einschränkungen an grundsätzlichen Rechten, die sich u.a. aus dem Asylbewerberleistungsgesetz ergeben, wurden deutlich. So beträgt das einzige Bargeld, das den Flüchtlingen zusteht, für einen Erwachsenen knapp 41,00 Euro monatlich. Andere Leistungen werden in Form von Sachleistungen und Nahrungsmittelgutscheinen erbracht. In diesem Kontext wurde auf den sog. Antira-Einkauf3 (antirassistischer Einkauf) aufmerksam gemacht, bei dem die Flüchtlinge mit ihren Gutscheinen für „normale Bürger“ einkaufen und dafür den Betrag in Form von Bargeld von diesen im Gegenzug zurückerhalten. Durch den Antira-Einkauf soll so auf dieses menschenunwürdige System aufmerksam gemacht werden.

Insgesamt regte der Workshop die TeilnehmerInnen zu interessanten Nachfragen, Diskussionen, vor allem aber zum Nachdenken und einer sensibleren Wahrnehmungen unserer Mitmenschen in und um Berlin sowie in der Welt insgesamt an.

______

 1 Vgl. Karl Kopp (Frankfurt am Main), Sozialwissenschaftler, Europareferent von Pro Asyl und Vorstandsmitglied des Europäischen Flüchtlingsrates ECRE.

 2 Human Rights Watch, September 2009.

 3 Weitere Informationen finden sich u.a. hier: http://corasol.blogsport.de/2010/03/06/naechster-antira-einkauf

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